RB ROLAND BAYER  Fachhandel* Produktion Vertrieb -weltweit -

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Anbieterkennzeichnung:

Inhaber:

RB ROLAND BAYER

vertreten durch den Geschäftsführer Roland Bayer

Rhönstr.58

63477 Maintal

Tel: +49 - 6109 - 62608

info@rbeventservices.com

Umsatzsteuernummer: DE 206 483 227

Steuernummer: 22/804/60293

Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Hanau

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der RB ROLAND BAYER, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Roland Bayer, Rhönstraße 58, 63477 Maintal (im Folgenden: „rb“ genannt) und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren von „rb“ beziehen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.

1.3 rb ver widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.

1.4 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden kann. 

1.5 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Erst mit der Annahme des Angebots durch „rb“ entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn „rb“ als Verkäufer den Auftrag durch Zusendung der Ware oder einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Hiervon zu unterscheiden ist die automatische Rückantwort E-Mail über den Eingang der Bestellung, die noch nicht zum Vertragsabschluss führt.

2.2 Der Vertragstext wird von „rb“ nach Vertragsschluss gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit über www.rb-online-shop.de unter dem Menüpunkt „Unsere AGB“ eingesehen werden. Der „Kunde“ hat zudem die Möglichkeit, den Vertragstext vor Vertragsschluss durch einen Klick auf „Druckversion“ auszudrucken (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen). Nach Vertragsschluss erhalten Sie von „rb“ eine E-Mail mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.

2.3 Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, so ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.4 Der Kunde kann sein Kaufangebot per Email, per Fax oder schriftlich abgegeben.

2.5 Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche - die mit „kostenpflichtig bestellen“ gekennzeichnet ist - gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei „rb“ ab.

2.6 Für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung ist der Kunde verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen.

3. Preise, Lieferung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttoendpreise, inklusive 19 % Umsatzsteuer, zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen.

3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse ( Vorabüberweisung), per Nachnahme, per Rechnung (für Stammkunden, AG’s, öffentliche Einrichtungen, Kliniken, Freiberufler) Lieferungen ins Ausland erfolgen hingegen ausschließlich gegen Vorauskasse.

3.3 Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Soweit eine Zahlung auf Rechnung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig.

3.4 Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis nicht mit enthalten. Sie sind über die Seite „Versandkosten“ jederzeit einsehbar und auch über das jeweilige Angebot per Link erreichbar. Die anfallenden Versandkosten werden zudem im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

3.5 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche „rb“ keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

3.6 Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.

3.7 Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ genannten Länder.

3.8 Soweit in der Artikelbeschreibung keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei Lieferung der Ware auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Übersendung der Auftragsbestätigung. Etwaige diesbezügliche Beschwerden des Kunden sind per E-Mail an info@rbeventservices.com unter Angabe des Namens, Anschrift und Rechnungsnummer zu übersenden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird rb unverzüglich (z.B. per E-Mail) antworten.

3.9 Der Mindestbestellwert beträgt € 20,00. Darunter fallen € 5,00 an Mindermengenzuschlag an.

4. Eigentumsvorbehalt, Zahlung

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von rb.

5. Zusatzvereinbarung Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

6.1 Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben (Verbraucher), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

6.2 Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben (Unternehmer), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln ebenso auf ein Jahr beschränkt. Beim Kauf neuer Sachen ist der Käufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, sofern er Unternehmer ist und die Nacherfüllung nicht fehlgeschlagen ist. In diesem Falle kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Dem Verkäufer steht dann das Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen und Reparatur der mangelhaften Sache zu. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

6.3 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

6.4 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.5 rb gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment.

7. Datenschutz

Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt rb um die Bestellung auszuführen. rb ver weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. rb gibt die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.

Die Anfrage ist zu richten an:

RB ROLAND BAYER

vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Roland Bayer

Rhönstr.58

63477 Maintal

Tel.: 06109 62608

Email: info@rbeventservices.com

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

8.1 Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU bleiben ferner solche Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers anwendbar, die ihm als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet werden.

8.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz rb , sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von rb als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. rb ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

8.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, so kann er wegen vertraglicher Rechte und Pflichten nur vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden, es sei denn, der Verbraucher und rb hatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Einbezug dieser Ausnahme bleibt es dem Verbraucher ebenso unbenommen, wegen der vermeintlichen Verletzung vertraglicher Rechten und Pflichten uns am Gericht des Ortes zu klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat.

9. Sonstiges

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.3 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt rb nicht.

9.4 Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Online-Streitbeilegung

Laut VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), ist es seit 09.01.2016 unsere Pflicht, Ihnen den folgenden Link zur Verfügung zu stellen: http://ec.europa.eu/consumers/odr